Der Infrastruktur-Gesetzentwurf, der eine Billionen Dollar umfassen soll, überwindet mit dem Senat die erste Hürde.

Am 10. August verabschiedete der US-Senat einen von beiden Parteien getragenen Gesetzesentwurf zur Infrastruktur, den sogenannten Invest In America Act. Für den Gesetzentwurf stimmten alle 50 Demokraten und 19 Republikaner. Die Kosten: eine Billionen Dollar. Am selben Tag stimmten die Demokraten dafür, den nächsten Schritt einzuleiten und den Antrag für einen Haushalt von 3,5 Billionen Dollar zu debattieren.

Die politische Entscheidungsfindung

Zwar konnte der Gesetzesentwurf zur Infrastruktur das größere Hindernis, den Senat, überwinden – wo die Verabschiedung des Gesetzes mindestens 10 republikanische Stimmen erforderte doch muss das Repräsentantenhaus dem Gesetz noch zustimmen. Hier sind die Demokraten nur mit ein paar Stimmen in der Überzahl. Sollte das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zustimmen, landet er auf dem Schreibtisch von Präsident Biden und wird zum Gesetz, sobald er ihn unterzeichnet hat.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zustimmen, allerdings nicht ohne Gegenwehr. Die progressiveren Stimmen der Demokratischen Partei werden fordern, dass der Gesetzentwurf mehr auf ihre Prioritäten beim Klimawandel zugeschnitten wird. Moderatere Mitglieder der Partei, vor allem die aus den Bezirken mit hohem Wechselwähleranteil, denen 2022 ein schwieriger Kampf um die Wiederwahl bevorsteht, werden sich dafür einsetzen, dass der Fokus des Gesetzentwurfs mehr auf der Infrastruktur und weniger auf den Ausgaben liegt. Die Opposition wird das verschwenderisch und unnötig nennen. 

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die demokratische Kongressabgeordnete Nancy Pelosi sagte, sie werde den Gesetzentwurf für Infrastruktur nicht alleine akzeptieren. Stattdessen käme das für sie nur zusammen mit dem Antrag für den Haushalt über 3,5 Billionen Dollar in Frage. Diese Ansicht teilt Pelosi mit den demokratischen Kongressabgeordneten Mondaire Jones and Alexandria Ocasio-Cortez. Die Progressiven befürchten, dass sie kein Druckmittel mehr haben, um ihre anderen Prioritäten bei den Ausgaben umzusetzen, falls für den Gesetzentwurf alleine abgestimmt wird. Zwar stimmten die Demokraten im Senat dem Gesetzesentwurf zur Infrastruktur einstimmig zu. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass die demokratischen Senatoren Manchin und Sinema, die beide aus den eher republikanischen Staaten stammen, dem Haushaltsantrag nicht zustimmen werden.

Ausgaben in beispielloser Höhe 

Der Gesetzentwurf, der vom Senat verabschiedet wurde, umfasste über eine Billionen Dollar. Sein schierer monetärer Umfang ist beispiellos. Von der Billionen Dollar entfallen allein 550 Milliarden auf neue Ausgaben. Zum Vergleich: Den letzten großen Infrastruktur-Gesetzentwurf verabschiedete der Kongress während Präsident Obamas zweiter Wahlperiode. Der von beiden Parteien unterstützte Gesetzentwurf, den Barack Obama 2015 unterzeichnete, hatte einen über fünf Jahre verteilten Umfang von 305 Milliarden Dollar. 

Präsident Obama hatte dem Kongress einen Antrag über 478 Milliarden Dollar vorgelegt. Doch kontrollierten die Republikaner damals beide Kongresshäuser, weshalb der Präsident keine Wahl hatte, als den veto-resistenten Gesetzentwurf zu akzeptieren.

Der letzte langfristige Infrastruktur-Gesetzentwurf wurde 2005während der Bush-Regierung unterzeichnet. Der Gesetzentwurf “Improvement Highway Safety for America” (Verbesserung der Sicherheit auf US-amerikanischen Bundesstraßen) hatte einen Umfang von 286 Milliarden Dollar, was damals als hoch angesehen wurde. Das lag 30 Milliarden Dollar über der Summe, die der Präsident beantragt hatte. 

Branchen, die einen Vorteil aus dem Gesetzentwurf ziehen

Viele Branchen werden von dem Gesetzentwurf mit hohen Ausgaben profitieren. Das Gesetz, das den Bausektor ankurbeln soll, könnte sich positiv auf die Stahlproduzenten und andere Güter auswirken, die für Bauprojekte benötigt werden. Unternehmen, die Baudienstleistungen an die US-Regierung verkaufen, hätten durch die zahlreichen Projekte, die im Zuge dieses Gesetzentwurfs umgesetzt werden, ebenfalls Vorteile.

Darüber hinaus gibt es viele spezielle Branchen, die mit höheren Ausgaben und Subventionen rechnen dürfen.

Elektrofahrzeuge

Nach dem Gesetzentwurf sollen in den USA 7,5 Milliarden Dollar in den Bau eines Netzwerkes aus Ladestationen für Elektrofahrzeuge investiert werden. Diese elektrischen Ladestationen sollen an Bundesstraßen, in Gemeinden und ländlichen Gegenden installiert werden. Weitere 2,5 Milliarden Dollar sollen in den Kauf emissionsfreier Schulbusse fließen. Zwischen 2022 und2026 fügt der Gesetzentwurf jährlich weitere 200 Millionen Dollar hinzu, die in F&E-Programme des Energieministeriums fließen. Hierbei geht es um das Recycling von Batterien und Second-Life-Anwendungen.

Ihr Kapital ist Risiken ausgesetzt.

Breitband in ganz Amerika

Der Gesetzentwurf umfasstaußerdem ein Budget über 65 Milliarden Dollar für Breitband. So soll sichergestellt werden, dass jeder Amerikaner einen schnellen Internetzugang hat. Er schreibt zudem vor, dass jedes Unternehmen, das Subventionen des Staates erhält, eine Option für besonders günstiges Internet anbietet, damit sich jeder Amerikaner einen Anschluss leisten kann.

Ihr Kapital ist Risiken ausgesetzt.

Der Gesetzesentwurf umfasst außerdem39 Milliarden, 25 Milliarden bzw. 17 Milliarden Dollar für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Flughäfen bzw. der Häfen. Der Gesetzentwurf sieht 110 Milliarden Dollar für die Reparatur der Bundesstraßen und Brücken vor. Zusätzlich sollen 66 Milliarden Dollar in die Verbesserung der wichtigsten Schienennetze im Nordosten sowie die Netze in anderen Teilen der USA investiert werden. 

Ihr Kapital ist Risiken ausgesetzt.

Der Gesetzentwurf fordert ebenfalls, 50 Milliarden Dollar in den Klimaschutz zu investieren, was durch den Klimawandel verursachte Probleme angehen soll. Doch meinen Kritiker, dass der Entwurf keine Antwort auf Probleme bei der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und im Bereich der erneuerbaren Energie parat hat. Auch unterstützt er den Ausbau von Solar- und Windenergie nicht.

Ihr Kapital ist Risiken ausgesetzt.

Gesetzentwurf könnte Inflation ankurbeln

Laut Congressional Budget Office würde der Infrastruktur-Gesetzentwurf in den nächsten 10 Jahren 256 Milliarden Dollar zum Haushaltsdefizit der USA beisteuern. Und die zu erwartenden nationalen Schulden sollen bis Ende des Jahres auf 35 Billionen Dollar ansteigen. 2019 lag das BIP der USA bei ca. 21,5 Billionen Dollar.

Viele der Vorschriften des Gesetzentwurfs würden zwangsläufig für eine höhere Inflation sorgen. Zum Beispiel bräuchten neue Autos ein Alkoholtestgerät und ein Gadget, das die Bewegung der Augen verfolgt, um zu verhindern, dass jemand betrunken fährt. Es gäbe in Autos technologische Geräte, die sicherstellen, dass Kinder nicht aus Versehen im Fahrzeug vergessen werden. Es gäbe zusätzliche Sicherheitsvorschriften, um Autounfälle zu verhindern. Das Verkehrsministerium würde außerdem seine Vorschriften bezüglich Autositzen, Fernlichtern, Stoßstangen, Motorhauben etc. aktualisieren. 

Andere Ökonomen vertreten die Ansicht, ein “gut strukturierter Infrastruktur-Gesetzentwurf würde für mehr Nachfrage sorgen, was die Inflationsgefahr senken würde.” Sie nehmen an, dass die Verbesserungen an der Infrastruktur sowohl die Betriebskosten als auch die Verbraucherpreise senken würde.

Ein Blick in die Zukunft

Für eine Verabschiedung mussten beide Parteien den Infrastruktur-Gesetzentwurf im Senat unterstützen. Dieses Hindernis wurde überwunden. Obwohl die Demokraten mit nur wenigen Sitzen die Überhand im Repräsentantenhaus haben, wird der Infrastruktur-Gesetzentwurf wahrscheinlich verabschiedet. Fraglich bleibt, ob die Demokraten des Repräsentantenhauses an ihrer Forderung festhalten, den Gesetzentwurf nur gemeinsam mit dem Haushaltsantrag durchzuwinken. Möglicherweise könnte das die Umsetzung des Gesetzes verhindern, da einige Demokraten im Senat sich gegen den 3,5 Billionen Dollar umfassenden Haushaltsantrag stellen könnten.

Trotz dieses Problems werden viele Branchen der Wirtschaft von Subventionen, Fördermitteln und anderen Projekten profitieren, die der Infrastruktur-Gesetzentwurf nach sich ziehen wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies auf den Markt auswirken wird. Eines ist jedoch sicher. In den USA wird in Zukunft viel gebaut werden. 

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